Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Bald könnte es weitergehen.
Eine Mehrheit im Justizausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der des AfD-Abgeordneten Peter Bystron ausgesprochen. Das bestätigten mehrere EU-Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
ImmunitätHintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der – und Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Damit die Immunität des Abgeordneten tatsächlich aufgehoben wird, muss auch im Plenum des Parlaments eine Mehrheit zustimmen.