Kommunale Steuern: Freistaat verbietet Kommunen die Verpackungssteuer

Die bayerische Staatsregierung will keine Verpackungssteuer, etwa auf Einwegbecher oder Essens-Schachteln. Zu viel Bürokratie, zu wenig Ertrag, lautet das Argument.

Der Freistaat Bayern verbietet seinen Städten und Gemeinden, eine einzuführen. Das hat das Kabinett beschlossen, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann in München mitteilte.

Das Bundesverfassungsgericht habe die prinzipiell als zulässig eingestuft. „Das wollen wir nicht haben“, sagte Herrmann. Es solle keine zusätzlichen Belastungen hinsichtlich Kosten und Verwaltungsaufwand für Bürger und Betriebe geben. Eine Verpackungssteuer stünde im Widerspruch zu dem Versprechen, Bürokratie abzubauen.