Fraktionsklausur: CDU teilt Dehoga-Kritik an Landestourismusgesetz

Das Gastgewerbe hat nach eigenen Angaben nicht alle Folgen der Corona-Krise überwunden und kämpft aktuell mit der schwachen Konjunktur. Da kommt eine zusätzliche Tourismusabgabe höchst ungelegen.

Die warnt angesichts anhaltender Probleme im Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns vor zusätzlichen Belastungen durch die Politik. Das von der Landesregierung vorgelegte Landestourismusgesetz sei in der Verbandsanhörung bei allen direkt Betroffenen auf ein vernichtendes Urteil gestoßen, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters. Als ein zentraler Punkt gilt die Gestaltung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur insbesondere in Kur- und Badeorten dienen.

CDU

Nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern des Hotel- und Gaststätten-Verbandes (Dehoga) im Rahmen der dreitägigen CDU- in Listow (Landkreis Rostock) kündigte Peters für den 2. Juni einen Tourismusdialog an. Bei dem Treffen solle mit Touristikern sowie Wirtschafts- und Kommunalvertretern über den Gesetzentwurf beraten werden. Eingeladen sei auch der zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos). „Vielleicht ist es sogar am besten, wenn wir an diesem Tag gemeinsam zu der Erkenntnis gelangen, dass die ohnehin belastete Branche nicht mit weiteren Bürokratiemonstern drangsaliert werden sollte“, sagte Peters.

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