Die US-Regierung lässt Soldaten gegen Demonstranten in Kalifornien aufmarschieren – trotz vehementen Protests des demokratischen Gouverneurs. Der hält Donald Trumps Vorgehen für illegal.
Der Gouverneur von hält die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiß des US-Präsidenten Donald Trump für illegal. Das „rechtswidrige“ Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein „schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats“, heißt es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken ließ und auf der Plattform X veröffentlichte.
KalifornienDas offizielle Schreiben der Regierung zum Einsatz der sei, anders als vorgeschrieben, nichts ans Büro des Gouverneurs übermittelt worden – und dieser habe dem Einsatz auch nicht zugestimmt. Darüber hinaus habe es die in Trumps Weisung an das Verteidigungsministerium erwähnte „Koordinierung“ mit dem Gouverneur von Kalifornien nie gegeben. Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit den vereinzelten Protesten selbst fertig zu werden, der Einsatz von Soldaten sei also nicht nur unnötig, sondern riskant.