Der Brandenburger Landtag dankt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Eine Fraktion sieht den Veteranentag kritisch – nur wenige Abgeordnete erscheinen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundeswehr als Schützer des Friedens und Helfer in Katastrophen gewürdigt. „Brandenburg steht zu seiner Bundeswehr, wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir wissen, was wir an ihnen haben“, sagte er in einer Feierstunde des Landtags zum Nationalen Veteranentag. „Es ist ein Dienst auch an der Waffe, aber ganz klar und ausschließlich nur, um uns und unsere Partnerinnen und Partner zu verteidigen, um den Frieden zu verteidigen.“
Der Regierungschef sagte, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die internationale Sicherheitsordnung erschüttert. „Von uns in Deutschland sind deshalb heute mehr denn je Klarheit und auch Haltung gefragt“, sagte Woidke. Die Bundeswehr helfe auch bei Waldbränden, Hochwasser und in Pandemien.
BSW nur spärlich vertreten
Die Reihen des Koalitionspartners BSW waren fast leer – von 14 Abgeordneten der Fraktion waren nur zwei anwesend: der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel und Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn. Das BSW bekennt sich zur Bundeswehr, lehnt aber Krieg und Aufrüstung ab.
Die Fraktion kritisiert, dass ehemalige NVA-Angehörige vom Veteranentag ausgeschlossen seien, wenn sie nicht aktive Soldaten der Bundeswehr sind. Peschel hatte das am Dienstag als Respektlosigkeit bezeichnet. Die Soldaten der NVA hätten ebenfalls einen Beitrag geleistet, um in der Zeit des Kalten Krieges Eskalationen zu verhindern. Eine mögliche Wehrpflicht lehnt die Fraktion ab.
Landtagspräsidentin: Diskussion um NVA-Soldaten neu führen
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke warb für eine Neubewertung der Frage, ob ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR als Veteranen bezeichnet werden dürfen. Dies sei umstritten, weil sie ihren Eid nicht auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geleistet hätten, sagte sie in der Feierstunde. „Sie konnten den Eid in der DDR nicht leisten. Diese Diskussion ist aus meiner Sicht neu zu führen.“