Der Linken-Politiker Dirk Bruhn macht AfD-Abgeordneten schwere Vorwürfe und beschimpft sie. Diese wehren sich vor Gerichten auch gegen Linken-Kreisverbände. Wie entscheiden die Richter?
Im vor drei Gerichten ausgetragenen Streit um Vorwürfe der Linken haben -Landtagsabgeordnete einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Rostock entschied, dass der Rostocker Linken-Kreisverband AfD-Abgeordnete nicht pauschal als „politische und menschliche Arschlöcher“ bezeichnen darf, wie dies in einem Beitrag auf der Internetseite des Kreisverbands im April geschehen sei. Diese Beleidigung sei nicht als Meinungsäußerung oder im Rahmen der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch.
AfDAnlass für den Streit, der auch zu Verfahren bei den Landgerichten in Schwerin und Stralsund geführt hat, waren Anschuldigungen des Linken-Landtagsabgeordneten . Am 10. April hatte er in einer persönlichen Erklärung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zwei Mitglieder der AfD-Fraktion beschuldigt, sie hätten in einer Debatte zum Thema Wolf am Vorabend Symptome seiner Parkinson-Erkrankung nachgeäfft. Er sagte, die beiden seien „nicht nur politische, sondern auch menschliche Arschlöcher“. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erteilte Bruhn daraufhin einen Ordnungsruf.