Für die AfD könnte die Party nach der Bundestagswahl weitreichende Folgen haben. Laut Vermieter hätte sie um Erlaubnis fragen müssen. Nun gibt es einen Gerichtstermin.
Im Streit um die Kündigung der -Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf hat das Gericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant. Es sei ein Termin für den 19. September anberaumt, teilte eine Sprecherin des zuständigen Berliner Landgerichts auf Anfrage mit. Die Eigentümerfirma des Gebäudes hat dort eine Räumungsklage eingereicht.
AfDHintergrund des Streits ist die AfD- nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes. Der Vermieter hatte der Partei nach deren Aussagen sowie Gerichtsangaben fristlos gekündigt. Die AfD habe bei der Feier die Fassade des Gebäudes unter anderem mit dem Parteilogo bestrahlt. Andere Mieter seien nicht mehr ins Haus gekommen, weil der Zugang stundenlang von der Polizei gesperrt worden sei.