Die Bundesregierung hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen diese Woche verschärft – zum Unmut von EU-Nachbarländern. Jetzt verlangen die Grünen Antworten.
Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann, der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich und weitere Abgeordnete haben insgesamt 18 Fragen an das Bundesinnenministerium geschickt. Der Katalog soll am Montag auch schriftlich bei der Bundesregierung eingereicht werden und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
BundesregierungDie Grünen wollen unter anderem wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung ihre Anweisung stützt, auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Zudem fordern die Abgeordneten Antworten darauf, wie viele Bundespolizisten in den vergangenen Monaten für eingesetzt wurden und wie häufig Bundespolizeidienststellen unbesetzt blieben.