Regierungserklärung: Tschentscher betont Kontinuität – CDU kritisiert „Weiter-so“

Als alter und neuer Bürgermeister verweist Peter Tschentscher auf die Erfolge von Rot-Grün in Hamburg und verspricht eine Fortsetzung seines Kurses. Die CDU vermisst eine Aufbruchstimmung.

Zwei Wochen nach seiner Wiederwahl als Bürgermeister hat den Hamburgern mehr Wohnungsbau, Digitalisierung und Sicherheit versprochen. „Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen“ – das sei ein Grundsatz des Regierungsprogramms für die kommenden Jahre, sagte der SPD-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Amtsperiode. 

Rot-Grün werde 30 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur investieren. Tschentscher nannte den Bau der neuen Köhlbrandbrücke, die Fertigstellung der Autobahn A26-Ost und Projekte zum Ausbau des Hafens. Bis spätestens 2045 wolle klimaneutral werden.