Kriminelle nutzen ein altes Geldtransfer-System, um Terror und illegale Geschäfte zu finanzieren. Die Justiz sieht Handlungsbedarf.
Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität will auch Gesetzeslücken bei einem illegalen Überweisungssystem schließen. Dabei geht es um „Hawala-Banking“, das genutzt wird, um Geld schnell und ohne formale Banken zu transferieren. Der Zahlungsverkehr mit Hilfe dieses Systems führt aus Sicht von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu undurchsichtigen Transaktionen. Damit begünstige es schwerste Kriminalität, insbesondere im Bereich von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Schleuserkriminalität.
Berlin„Bislang existiert keine Rechtsgrundlage, die Summen aus den rechtswidrigen Transaktionen einzuziehen“, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. Diese müsse geschlossen werden. Bei der Konferenz der Länder-Justizminister, die heute im sächsischen Bad Schandau beginnt, will Berlin einen entsprechenden Antrag einbringen.