Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an – Nicht erst, „wenn es brennt“

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat häufigere Koalitionsausschüsse in der künftigen Regierung angekündigt. „Wir haben mit der SPD vereinbart, dass der Koalitionsausschuss regelmäßig zusammenkommt und nicht erst dann, wenn es brennt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Ampel-Parteien hätten sich in diesem Gremium oft erst nach Monaten getroffen, „wenn es ein regelrechtes Knäuel ineinander verwobener Gesetzgebungsverfahren in unterschiedlichen Reifestufen gab“.

Prognose: Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien

Aus der Parlamentswahl in Australien ist einer ersten Prognose zufolge die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese als Siegerin hervorgegangen. „Labor wird die Regierung im nächsten Parlament stellen“, sagte der Wahlexperte Antony Green vom Sender ABC am Samstagabend (Ortszeit) nach Schließung der Wahllokale bei der Vorstellung der Prognose. Damit triumphierte Labor über die oppositionellen Konservativen von Spitzenkandidat Peter Dutton.

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