Antrittsbesuch in London: Merz will Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Donnerstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Antrittsbesuch in London. Die beiden Regierungschefs wollen einen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnen, der unter anderem eine engere Zusammenarbeit der beiden Ländern in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vorsieht. Die Unterzeichnung des Vertrags ist für 12.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) geplant.

BGH urteilt Donnerstag zu Payback-Wertgutschriften beim Kauf von Hörgeräten

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) ein Urteil zu Payback-Wertgutschriften für den Kauf von Hörgeräten. Der Händler Amplifon warb mit der Gutschrift: Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. Wegen der hohen Kaufpreise von bis zu 4500 Euro von Hörgeräten wertete die Wettbewerbszentrale dies als gesetzlich verbotene „Werbegaben“. (Az.: I ZR 43/24)

EU-Haushalt soll auf zwei Billionen Euro erhöht werden – Berlin kündigt Widerstand an

Angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre hat die EU-Kommission in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde der „ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen. Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. 

[email protected] © 2025

DE 266 918 050 | Voltairestraße 10, 10179, Berlin | +493020095270 | [email protected]

Datenschutzerklärung | Datenschutzbestimmungen | Allgemeine Geschäftsbedingungen | Impressum