Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. „Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen“, sagte Orban am Montag bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte davor, Ungarn könne „in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen“. 

Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Dies gab CSU-Chef Markus Söder am Montag im Parteivorstand bekannt, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Demnach wird von der CSU außerdem Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister.

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