CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, sagte Günther der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Deswegen hätten die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ die Option eines Parteiverbots geschaffen. „Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen“, sagte Günther.

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