Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung davor gewarnt, damit zusammenhängende EU-Fördergelder in Milliardenhöhe aufs Spiel zu setzen. „Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026“, zitierte der „Tagesspiegel“ aus einem Brief von Banaszak an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). 

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