Es Gibt Neuigkeiten

Auch „Feinden der Freiheit“ ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins „Compact“.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung. Sachsens Regierungschef fordert eine schnelle Umsetzung.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren – und deutlich mehr Schulden machen.

Der NRW-Untersuchungsausschuss zur Jahrhundertflut im Juli 2021 hat nach vier Jahren seine Arbeit abgeschlossen. Das Krisenmanagement der CDU-Landesregierung kommt dabei nicht gut weg.

In mehreren Supermärkten in Brandenburg und Berlin sind in Bananenkisten versteckte Drogen entdeckt worden. Bis Dienstag wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam insgesamt rund 300 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt. Ob weitere Einkaufsmärkte betroffen waren, wurde noch ermittelt.

Sie sollen Männer über das Internet zu Sextreffen gelockt, ausgeraubt und geschlagen haben: Die Polizei vermutet bei sechs Verdächtigen aus Franken eine Masche, die derzeit mittels Internet kursiert.

Wie lief die Maskenbeschaffung unter Ex-Minister Spahn? Die Regierung hielt einen Untersuchungsbericht unter Verschluss – nun ist er öffentlich. Die Sonderermittlerin findet darin deutliche Worte.

Die Hamburg Towers haben den nächsten Schritt bei den Planungen für die neue Saison gemacht. In Rumänien findet der Bundesligist einen erfahrenen Allrounder.

In der Corona-Pandemie gewährte der Staat Unternehmen Soforthilfen. Die Betriebe müssen ihren Bedarf nachweisen – sonst stehen Rückzahlungen an.

Sturm, Hagel, Trockenheit – Landwirte müssen mit einer Vielzahl von Wetterrisiken leben. Nun zeigt ein Bericht, wie viele Schwächen die laufende Förderung des Freistaats für Versicherungen aufweist.